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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Handels- und Dienstleistungen der Firma
Heiko Schätzchen, Handelgesellschaft u. techn. Service


Heiko Schätzchen, Am Wald 33a, 23923 Selmsdorf, Tel. 038823 54693, Ust-ID-Nr.: DE187207168


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Heiko Schätzchen, Handelsgesellschaft u. techn. Service - nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.


3. Zustandekommen eines Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail zustande. Oder aber durch telefonische Übermittlung.

3.2 Der Gegenstand eines Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung wird in der Regel mündlich festgelegt. Bei größeren Projekten - in Wert oder Umfang - wird vor der Ausführung eine schriftliche Fixierung vorgenommen, die von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.


4. Vertragsdauer und Vergütung

4.1 Der Vertrag beginnt und endet, soweit vereinbart, am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats vereinbart.

4.3 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 500,- EUR vereinbart.

4.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

4.5 Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.7 Gelieferte Handelsware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung das alleinige Eigentum des Dienstleisters. Eine Rücksendung von uns gelieferter mangelfreier Ware ist nur im ungebrauchten Zustand, in der Originalverpackung (soweit vorhanden) und unserer vorherigen Zustimmung möglich. Wir behalten uns vor, für die dadurch erforderliche Bearbeitung einen entsprechenden Abschlag vom zu erstatteten Warenwert vorzunehmen.

4.8 Unsere Preise für Handelsware verstehen sich ab Firmensitz Selmsdorf und zuzüglich aller Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

4.9 Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.


5. Leistungsumfang

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen die in der Regel genannten Aufgaben, oder die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.


6. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.


7. Vertragsstrafe

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,- EUR zu zahlen.


8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.2 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

8.3 Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.4 Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.5 Bei Rücksendungen von Handelsware haftet der Auftraggeber in vollem Umfang.


9. Zahlungen

9.1 Für alle erbrachten Dienstleistungen gelten unsere jeweils gültigen Verrechnungssätze, solange nicht vor Ausführung eines Auftrages eine anderslautende schriftliche Vereinbarung ausgehandelt wurde.

9.2 Das Zahlungsziel beträgt in der Regel 14 Tage netto ohne Abzug. Es sei denn, es wurde eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor Ausführung eines Auftrages ausgehandelt.

9.3 Bei Verzug der Zahlung behalten wir uns das Recht vor, eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- € netto, plus eine Mahngebühr in Höhe von 2,5% über dem jeweils gültigen Leitzinssatz der EZB, zusätzlich zum ursprünglichen Rechnungsbetrag in Rechnung zu stellen.


10. Gerichtsstand

10.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

10.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.


11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Im Falle des Bestehens eines Rahmenvertrages zwischen beiden Vertragsparteien, gelten die dort genannten Bestimmungen. Wenn bestimmte Punkte des Rahmenvertrages diese AGB berühren, so ersetzen sie sie.

11.2 Bei Inspektionsverträgen gilt der dort festgelegte Leistungsumfang.

11.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 
 
 
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